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Allgemeine Nutzungsbedingungen der Schaeffler-Webseite „Schaeffler Corporate Brand Portal“

1. Geltungsbereich

1.1
Die Nutzung der von der Schaeffler Technologies AG & Co. KG ("Schaeffler") angebotenen Webseite www.schaeffler-brandportal.com („Schaeffler-Webseite“) erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Für die Nutzung der Schaeffler-Webseite durch externe Nutzer ist die vorherige Registrierung (Anlage Benutzername und Passwort) des Nutzers erforderlich. Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung vom Nutzer durch entsprechende Einwilligung verbindlich akzeptiert. Ohne diese Einwilligung ist eine Nutzung der Schaeffler-Webseite nicht möglich. Für jede Nutzung der Schaeffler-Webseite muss sich der Nutzer mit seinem persönlichen Benutzernamen und Passwort anmelden.

Für Mitarbeiter der Unternehmen der Schaeffler Gruppe, gilt, dass durch die Aufnahme der Nutzung der Schaeffler-Webseite die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung vom Nutzer verbindlich akzeptiert wird.

Externe Nutzer und Mitarbeiter der Unternehmen der Schaeffler-Gruppe werden nachfolgend gemeinsam auch als „Nutzer“ bezeichnet.

1.2
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen oder Vereinbarungen, z. B. für den Einkauf oder Verkauf von Produkten und/oder für die Erbringung von Agentur-Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden.

1.3
Erfolgt die Nutzung der Schaeffler-Webseite in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder für eine öffentliche Körperschaft, findet § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland keine Anwendung.

2. Inhalte der Schaeffler-Webseite, verbindliche Vorgaben der „Schaeffler Corporate Design Guideline“

2.1
Die Schaeffler-Webseite ist in Teilen frei zugänglich, in Teilen zugangsgeschützt (z. B. „Download-Bereich“). Für eine Nutzung der zugangsgeschützten Bereiche ist für externe Nutzer die vorherige Registrierung und (ggfs. mehrstufige) Freischaltung als Nutzer durch Schaeffler erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung und/oder Freischaltung (für einzelne und/oder für sämtliche geschützte Bereiche) besteht nicht. Schaeffler entscheidet nach alleinigem freien Ermessen, ob und in welchem Umfang ein externer Nutzer freigeschaltet wird. Ein Zugriff auf die Schaeffler-Webseite ohne vorherige Freischaltung ist für externe Nutzer nicht möglich. Die Freischaltung kann ausschließlich durch die Abteilung „Corporate Branding“ erfolgen.

2.2
Schaeffler hält auf der Schaeffler-Webseite freibleibend, unverbindlich und ohne Anspruch auf Vollständigkeit bestimmte Informationen, Services, Funktionen und Inhalte zum Abruf, zum Herunterladen und/oder zur Nutzung bereit.

Die Schaeffler-Webseite definiert dabei im zugangsgeschützten Bereich in ihren Unterpunkten und Rubriken (z. B. „Gestaltungsprinzipien“, „“Anwendungsbeispiele“, „FAQs“ etc.) verbindliche Vorgaben sowohl für Schaeffler-Mitarbeiter als auch für externe Nutzer, wie die auf der Schaeffler-Webseite zum Download zur Verfügung gestellten „Corporate Brand Assets“ wie z. B. Unternehmenslogo, Bilder, Designelemente, Schriften etc. genutzt werden dürfen. Diese Vorgaben stellen die „Schaeffler Corporate Design Guideline“ dar, die für die visuelle Darstellung des Unternehmens insbesondere an allen Markenkontaktpunkten für alle Nutzer verbindlich ist.

Zweck der Schaeffler-Webseite und der „Schaeffler Corporate Design Guideline“ ist es, den einheitlichen, weltweiten Auftritt der Marke Schaeffler entsprechend den Vorgaben von Schaeffler zu garantieren. Dieser Zweck ist von allen Nutzern uneingeschränkt und verbindlich zu beachten und einzuhalten.

Zwischen Schaeffler bzw. Gesellschaften, an denen die Schaeffler AG direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, und dem Nutzer bestehende separate (Lizenz-) Vereinbarungen mit Regelungen zur Nutzung von „Corporate Brand Assets“ (Unternehmenslogo, Marke, Schriften, Bilder, Designelemente etc., unabhängig davon wie in der Vereinbarung bezeichnet) gelten neben den Vorgaben der „Schaeffler Corporate Design Guideline“.

2.3
Schaeffler ist berechtigt, den Betrieb der Schaeffler-Webseite jederzeit ganz oder teilweise ohne Vorankündigung einzustellen oder den Inhalt zu ändern. Schaeffler übernimmt aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Schaeffler-Webseite.

3. Nutzungsrechte

3.1
Die Nutzung der Schaeffler-Webseite und der auf der Schaeffler-Webseite zur Verfügung gestellten Informationen, Services, Funktionen und Inhalte, insbesondere der „Corporate Brand Assets“ (siehe Ziffer 2.2) unterliegt diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und gesonderten, mit Schaeffler vereinbarten, einschlägigen (Lizenz-) Regelungen.

3.2
Schaeffler räumt dem Nutzer ein kostenfreies, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht ein, die auf der Schaeffler-Webseite überlassenen Informationen, Services, Funktionen und Inhalte in dem Umfang und zu dem Zweck zu nutzen, wie dies in gesonderter Vereinbarung mit Schaeffler vereinbart ist oder falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung von Schaeffler verfolgten Zweck entspricht.

Insbesondere gilt, dass sich Inhalt und Umfang der Berechtigung zur Nutzung für die als „Download“ zur Verfügung gestellten „Corporate Brand Assets“ nach der mit dem jeweiligen externen Nutzer bestehenden gesonderten Vereinbarung (Lizenzvereinbarung, Agenturvertrag o.ä.) richtet und die Regelungen dieser Nutzungsberechtigung durch die Vorgaben der „Schaeffler Corporate Design Guideline“ ergänzt werden. Bei etwaigen Widersprüchen entscheidet allein die Abteilung „Corporate Branding“.

Schaeffler behält sich das ausdrückliche Recht vor, Nutzungsrechte an „Corporate Brand Assets“ einseitig zu widerrufen, wenn nach Einschätzung von Schaeffler gegen die Vorgaben der „Schaeffler Corporate Design Guideline“ verstoßen wird. In diesem Fall ist der Nutzer nach entsprechender Aufforderung von Schaeffler verpflichtet, die weitere Verwendung des Assets sofort zu unterlassen und sämtliche unter Verwendung des Assets hergestellten Anwendungen unverzüglich zu löschen bzw. zu vernichten und aus dem Markt zurückzurufen bzw. zurückzuholen. Die im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen entstehenden Kosten trägt der Nutzer.

3.3
Jede Anwendung, unabhängig ob in analoger oder digitaler Form (z. B. Broschüre, Katalog, Webauftritt, Anzeige etc.), die unter Verwendung eines auf der Schaeffler-Webseite zur Verfügung gestellten „Corporate Brand Assets“ hergestellt wird, ist vor erstmaliger Veröffentlichung bzw. Publikation von der Abteilung „Corporate Branding“ schriftlich gegenüber dem Nutzer freizugeben.

3.4
Der Nutzer ist verpflichtet, alle technischen Beschränkungen der Schaeffler-Webseite einzuhalten.

3.5
Weder die Schaeffler-Webseite noch Informationen, Services, Funktionen und Inhalte der Schaeffler-Webseite dürfen vom Nutzer ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Schaeffler, Abteilung „Corporate Branding“, zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software der Schaeffler-Webseite noch deren Dokumentationen ändern, zurückentwickeln oder zurückübersetzen noch darf er Teile herauslösen.

3.6
Die Schaeffler-Webseite und ihre zugrunde gelegte Software und Dokumentation sowie ihre Funktionen, Services, Informationen und Inhalte sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von der Schaeffler-Webseite noch von den Informationen noch von der Software noch von Dokumentationen noch von Kopien davon entfernen.

3.7
Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.

4. Geistiges Eigentum

4.1
Sofern nicht in Ziffer 3 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen anderweitig geregelt, dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der Schaeffler-Webseite ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Schaeffler weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder anderweitig verwertet werden.

4.2
Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft Schaeffler eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

5. Registrierung und Nutzung bei geschützten Seiten

5.1
Die Schaeffler-Webseite ist in Teilen passwortgeschützt. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten und durch Schaeffler zugelassenen Nutzern möglich. Auf eine Registrierung und Zulassung durch Schaeffler besteht kein Anspruch. Schaeffler behält sich insbesondere vor, auch etwaig bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungs- und Zulassungspflicht zu unterwerfen.

Schaeffler ist jederzeit nach eigenem Ermessen berechtigt, die Zugangsberechtigung ohne Angaben von Gründen durch Sperrung der Zugangsdaten dauerhaft oder vorübergehend zu widerrufen und den Zugang dauerhaft oder vorübergehend zu sperren, insbesondere wenn der Nutzer

  • zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,

  • gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat,

  • gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der Schaeffler-Webseite verstoßen hat oder ein solcher Verstoß nach Einschätzung von Schaeffler droht bzw. vorliegt.

Rechtliche Schritte gegen den Nutzer behält sich Schaeffler in diesen Fällen ausdrücklich vor.

5.2
Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet und muss Änderungen unverzüglich mitteilen. Der Nutzer darf keine Registrierung unter falscher Identität vornehmen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die E-Mails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.

5.3
Bei der Registrierung legt der Nutzer Benutzername und Passwort (Benutzerdaten) fest. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.

5.4
Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Nutzungen von „Corporate Brand Assets“ und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, Schaeffler unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher E-Mail, zu unterrichten. Nach Eingang der Mitteilung wird Schaeffler den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei Schaeffler oder nach neuer Registrierung möglich.

5.5
Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Schaeffler wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

6. Verweise und Links

Die Schaeffler-Webseite kann Verweise und Links (Hyperlinks) auf Webseiten Dritter enthalten. Schaeffler übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht Schaeffler sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da Schaeffler die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Die Nutzung der verlinkten Webseiten erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

7. Haftungsausschluss für Rechts- und Sachmängel, Viren

7.1
Sofern Informationen, Services, Funktionen, Inhalte, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Services, Funktionen, Inhalte, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen.

7.2
Die Informationen und Inhalte auf der Schaeffler-Webseite können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z. B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

7.3
Die Haftung von Schaeffler für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 7.1 und 7.2 dieser Bedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von Schaeffler ausgeschlossen, soweit nicht z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

7.4
Schaeffler ist bemüht, die Schaeffler-Webseite virenfrei zu halten, gleichwohl kann Schaeffler keine Virenfreiheit zusichern. Vor dem Herunterladen und/oder der Nutzung der Schaeffler-Webseite, von Informationen, Funktionen und Inhalten ist der Nutzer verpflichtet zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der Schaeffler-Webseite, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner zu sorgen.

7.5
Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. Nutzungsobliegenheiten, Freistellung

8.1
Der Nutzer darf bei Nutzung der Schaeffler-Webseite nicht:

  • Personen, insbesondere Minderjährigen oder anderen Nutzern der Schaeffler-Webseite, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;

  • mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten oder gegen geltendes Recht oder gegen die Vorgaben der „Schaeffler Corporate Design Guideline“ verstoßen;

  • gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte von Schaeffler oder Dritten, insbesondere von anderen Nutzern, verletzen;

  • Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;

  • Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind;

  • Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern;

  • die Schaeffler-Webseite unter falscher Identität nutzen.

8.2
Schaeffler darf den Zugang zu der Schaeffler-Webseite jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer nach Einschätzung von Schaeffler gegen seine Pflichten und Obliegenheiten aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt.

8.3
Der Nutzer stellt Schaeffler von allen Ansprüchen, unabhängig von Rechtsgrund, Art und Höhe, auf erstes Anfordern hin frei, die Dritte gegen Schaeffler geltend machen, weil der Nutzer gegen seine Pflichten und Obliegenheiten nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt.

9. Ausfuhrbestimmungen

9.1
Die Ausfuhr bestimmter Informationen, Software und Dokumentationen kann - z. B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die für die Informationen, Software und Dokumentationen einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten. Soweit erforderlich, kennzeichnet Schaeffler Informationen, Software und Dokumentationen hinsichtlich der Genehmigungspflichten nach der deutschen und der EU-Ausfuhrliste sowie der US-Commerce Control List.

9.2
Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass

  • die überlassenen bzw. zur Verfügung gestellten Informationen, Funktionen, Inhalte, Software und Dokumentationen nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind;

  • keine Unternehmen und Personen, die in der US Denied Persons List (DPL) genannt sind, mit US-Ursprungswaren, -Software und -Technologie beliefert werden;

  • keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List, US-Entity List oder US-Specially Designated Nationals List genannt sind, ohne Genehmigung mit US-Ursprungserzeugnissen beliefert werden;

  • keine Unternehmen und Personen beliefert werden, die in der Liste der Specially Designated Terrorists, Foreign Terrorist Organizations, Specially Designated Global Terrorists oder der Terroristenliste der EU genannt werden;

  • keine militärischen Empfänger beliefert werden;

  • die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen Behörden beachtet werden.

Der Zugriff auf Informationen, Funktionen, Inhalte, Software und Dokumentationen auf der Schaeffler-App darf nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen; andernfalls ist Schaeffler nicht zur Leistung verpflichtet.

9.3
Schaeffler wird dem Nutzer auf Wunsch die einschlägigen Ansprechstellen für weitergehende Auskünfte nennen.

10. Schutz personenbezogener Daten

Schaeffler beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Mehr zum Thema Datenschutz erfährt der Nutzer hier .

11. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

11.1
Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen einschließlich der Änderung dieser Klausel bedürfen der Schriftform.

11.2
Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Nürnberg, Deutschland.

11.3
Die einzelnen Seiten der Schaeffler-Webseite werden von der Schaeffler Technologies AG & Co KG betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat. Schaeffler übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentationen von der Schaeffler-Webseite auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die Schaeffler-Webseite zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentationen auf der Schaeffler-Webseite aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit Schaeffler treten möchte, sollte der Nutzer zu Schaeffler-Repräsentanten in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.

11.4
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: Version 01, 16.07.2018